Am 4. Oktober 1958 wurde die von General de Gaulle vorgeschlagene Verfassung von mehr als 80% der Franzosen angenommen und Frankreich eine bis dahin nicht gekannte politische Stabilit\u00e4t verliehen. Die Verfassung der V. Republik hat im Laufe der 60 Jahre ihres Bestehens viele \u00c4nderungen und Anpassungen mit unterschiedlichem Ausma\u00df \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, insgesamt 24 \u00dcberarbeitungen, davon allein 19 seit 1990. Die durchgef\u00fchrten Revisionen wurden immer h\u00e4ufiger, aber insbesondere auch immer substantieller.<\/p>\n
Wie stehen aber heute die Franzosen zu ihrer Verfassung? Nach einer Umfrage von Odoxa-Dentsu Consulting vom 2. und 3. Oktober 2018 f\u00fchlen sich nur noch 44% der Befragten von den Grundwerten der Konstitution 1958 angezogen. In einer von Odoxa in 2014 durchgef\u00fchrten Befragung zeichnete sich bereits damals eine \u00e4hnliche Tendenz ab: 62% der interessierten Franzosen zeigten sich von einem \u00dcbergang auf eine VI. Republik angezogen. Wie ist eine solche Entwicklung zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass das Nationalbewusstsein der Franzosen nicht des direkten Bezugs auf eine bestehende Verfassung bedarf, wie dies vielleicht \u2013 aus ganz anderen Gr\u00fcnden \u2013 f\u00fcr einen Deutschen der Fall sein k\u00f6nnte. Der weiterhin stark ausgepr\u00e4gte Patriotismus, durch die momentane wirtschaftliche Schw\u00e4che des Landes und durch die Einfl\u00fcsse der Globalisierung vielleicht etwas in Mitleidenschaft gezogen, zeigt sich immer wieder bei Gro\u00dfereignissen wie z.B. dem Tod einer gro\u00dfen nationalen Lichtgestalt (S\u00e4nger, Dichter etc. ) oder auch bei sportlichen Erfolgen (Fu\u00dfballweltmeister). Aber auch die vielen \u00c4nderungen und teilweise bedeutenden Reformen, die an der Verfassung durchgef\u00fchrt wurden, haben ihre Unantastbarkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit nicht gerade best\u00e4rkt. Wenn schon die obersten Verfassungsnormen so leicht ver\u00e4nderbar sind, dann sind auch die Grenzen zu ganz normalen Gesetzen nur noch schwimmend.<\/p>\n
Entscheidend d\u00fcrfte aber sein, dass die Verfassungsrevisionen insgesamt zu einer Schw\u00e4chung der Exekutive und des Parlaments zugunsten von nicht gew\u00e4hlten Organen, wie supranationalen rechtlichen oder auch administrativen Institutionen f\u00fchrte. Dabei ist auch auf die gro\u00dfe Bedeutung und die gravierenden Auswirkungen des teilweisen oder auch gesamten Transfers von Hoheitsrechten und Kompetenzen auf die Europ\u00e4ische Union hinzuweisen. Die sich hieraus entwickelte zunehmende Ablehnung der Franzosen zeigte sich besonders eindrucksvoll bei der \u00e4u\u00dferst knappen Zustimmung zu den Maastricht-Vertr\u00e4gen in 1992 und bei der Ablehnung des Referendums im Mai 2005 zugunsten einer Europ\u00e4ischen Verfassung.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Macron ist ein gl\u00fchender Verfechter der V. Republik und f\u00fchlt sich ganz und gar in den Fu\u00dfstapfen von General de Gaulle. Aber auch er m\u00f6chte wie seine Vorg\u00e4nger weitere \u00c4nderungen an der bestehenden Verfassung durchf\u00fchren. Dabei geht es ihm in erster Linie um eine wichtige, aber auch gewagte Modifikation des Wahlsystems; die bestehende Regelung, die ein absolutes Mehrheitswahlrecht zugrunde legt und damit bisher einen Einzug der rechtsradikalen Le-Pen-Partei vereitelte, soll durch die Aufnahme von Elementen des Verh\u00e4ltniswahlrechts (15%) abgemildert werden. Des Weiteren soll, um die Effizienz des Parlaments und des Senats zu erh\u00f6hen, so Pr\u00e4sident Macron, die Anzahl der jeweiligen Vertreter um 30% verringert werden.<\/p>\n
Die Verfassungsreform, die urspr\u00fcnglich noch vor der Sommerpause 2018 durchgef\u00fchrt werden sollte, wurde kurzfristig wegen der \u201eAff\u00e4re Benalla\u201c abgesagt und auf Januar 2019 verschoben.<\/p>\n
In der Zwischenzeit ist der Staatspr\u00e4sident in eine tiefe Popularit\u00e4tskrise gefallen, die selbst vor seinen eigenen Reihen, \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c (\u201eLREM\u201c), nicht halt macht. Es bleibt abzuwarten, ob die von Emmanuel Macron geplante Revision in vollem, urspr\u00fcnglich angedachtem Umfang aufrechterhalten bleibt oder ob sie nicht aufgrund anderer, zwischenzeitlich wichtiger erscheinender Vorhaben nur in verk\u00fcrzter Form umgesetzt wird.<\/p>\n
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der franz\u00f6sische Normalb\u00fcrger der Verfassung zur V. Republik keinen besonderen Identifikationscharakter beimisst. Die zahlreichen Anpassungen haben dieses Ph\u00e4nomen nur noch verst\u00e4rkt. Ihre besondere Leistung besteht jedoch unzweifelhaft darin, dass Frankreich 60 Jahre lang von gr\u00f6\u00dferen Regierungskrisen, wie sie die 4. Republik permanent kannte, verschont blieb. Dazu trug insbesondere die herausgehobene, mit allen Machtbefugnissen ausgestattete direkt gew\u00e4hlte und \u00fcber dem Parlament stehende Funktion des Staatspr\u00e4sidenten bei.<\/p>\n
Andererseits f\u00fchrte jedoch die bewusste Abschw\u00e4chung der Rolle des Premierministers zum Wegfall eines Schutzschildes und damit zur Erh\u00f6hung der Angriffsfl\u00e4che beim Pr\u00e4sidenten. Und letzte Konsequenz hieraus war die immer mehr zur\u00fcckgehende Bedeutung des Parlaments, die durch den h\u00e4ufigen Gebrauch des Ordonnanz-Verfahrens noch gef\u00f6rdert wurde. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Regierungsform weiterhin von Erfolg gekr\u00f6nt bleibt.<\/p>\n
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Autor:<\/strong>\u00a0Dr. Kurt Schlotthauer \/ COFFRA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 4. Oktober 1958 wurde die von General de Gaulle vorgeschlagene Verfassung von mehr als 80% der Franzosen angenommen und Frankreich eine bis dahin nicht gekannte politische Stabilit\u00e4t verliehen. Die Verfassung der V. Republik hat im Laufe der 60 Jahre ihres Bestehens viele \u00c4nderungen und Anpassungen mit unterschiedlichem Ausma\u00df \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, insgesamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":43,"featured_media":24545,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[96],"tags":[],"class_list":["post-25091","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-societe"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/43"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25091\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfatest2.saarlb.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}